Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unternehmen 

Krijnen eSolutions BV h.o.d.n. Tabletsolution
Landauer 33, 3897 AB Zeewolde
036-2020909, werktags 9.00-17.00 Uhr
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KvK-Nummer: 66210402
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL856444005B01



 

von: Tabletsolution.nl
Sitz und Büro in: Zeewolde

Im Folgenden als Nutzer bezeichnet.

Artikel 1. Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter:
„Nutzer“: der Nutzer der Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
„Nichtverbraucher“: ein Auftraggeber, der in Ausübung seines Gewerbes oder Berufs handelt;
„Käufer“: Nichtverbraucher

Artikel 2. Anwendbarkeit dieser Bedingungen
1. Diese Bedingungen gelten für jedes Angebot und jeden Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Käufer, für die der Nutzer diese Bedingungen für anwendbar erklärt hat, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich zwischen den Parteien davon abgewichen wurde.
2. Die vorliegenden Bedingungen gelten auch für Verträge mit dem Nutzer, zu deren Ausführung Dritte hinzugezogen werden müssen.

Artikel 3. Angebote
1. Alle vom Nutzer unterbreiteten Angebote haben eine Gültigkeit von maximal 30 Tagen.
2. Abweichend von der Bestimmung des Artikels 6:225 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist der Nutzer nicht an Abweichungen in der Annahme des Angebots des Nutzers durch den potenziellen Käufer gebunden.
3. In Angeboten des Nutzers genannte Lieferzeiten und andere Fristen für vom Nutzer zu erbringende Leistungen sind global und lediglich informativ; deren Überschreitung berechtigt den potenziellen Käufer nicht zu Schadenersatz oder Rücktritt.
4. Vom Nutzer angegebene Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, auf der Grundlage der Ausführung zu normalen Arbeitszeiten und exklusive Transport-, Verpackungs-, Liefer- und Installationskosten, Mehrwertsteuer und sonstiger behördlicher Abgaben.
5. Bei einem zusammengesetzten Preisangebot besteht für uns keine Verpflichtung zur Lieferung eines Teils der im Angebot enthaltenen Gegenstände gegen einen entsprechenden Teil des angegebenen Preises, noch gilt unser Angebot automatisch für Nachbestellungen.
6. Der Nutzer ist nur an sein Angebot gebunden, wenn die Annahme dessen durch den potenziellen Käufer schriftlich innerhalb von 30 Tagen bestätigt wird. Die in einem Angebot genannten Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

Artikel 4. Lieferung
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Büro in Zeewolde.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die gekauften Waren zu dem Zeitpunkt abzunehmen, zu dem sie ihm geliefert werden, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihm gemäß dem Vertrag zur Verfügung gestellt werden.
3. Wenn der Käufer die Abnahme verweigert oder mit der Bereitstellung von Informationen oder Anweisungen, die für die Lieferung erforderlich sind, nachlässig ist, werden die Waren auf Risiko des Käufers gelagert. Der Käufer ist in diesem Fall für alle zusätzlichen Kosten, einschließlich der Lagerkosten, verantwortlich. Hierfür berechnen wir 15 % des Kaufpreises.

Artikel 5. Lieferzeit
1. Die vom Nutzer angegebenen Lieferzeiten sind annähernd und keine verbindlichen Fristen.
2. Bei nicht fristgerechter Lieferung muss der Käufer den Nutzer schriftlich in Verzug setzen und dem Nutzer eine angemessene Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtungen setzen.
3. Die vom Nutzer angegebene Lieferzeit beginnt erst, nachdem alle erforderlichen Daten in seinem Besitz sind.

Artikel 6. Teillieferung
Der Nutzer ist berechtigt, verkaufte Gegenstände in Teilen zu liefern. Dies gilt nicht, wenn eine Teillieferung keinen eigenständigen Wert hat. Werden die Gegenstände in Teilen geliefert, ist der Nutzer berechtigt, jeden Teil separat in Rechnung zu stellen.

Artikel 7 Technische Anforderungen etc.
1. Wenn die in den Niederlanden zu liefernden Artikel außerhalb der Niederlande verwendet werden sollen, ist der Nutzer dafür verantwortlich, dass die zu liefernden Artikel den technischen Anforderungen oder Normen entsprechen, die durch Gesetze oder Bestimmungen des Landes, in dem die Artikel verwendet werden sollen, festgelegt sind, jedoch nur, wenn beim Abschluss des Kaufs die Verwendung im Ausland ausdrücklich und schriftlich mitgeteilt wurde.
2. Alle anderen technischen Anforderungen, die der Käufer an die zu liefernden Artikel stellt und die von den normal geltenden Anforderungen abweichen, müssen beim Abschluss des Kaufvertrags vom Käufer ausdrücklich mitgeteilt werden.

Artikel 8. Vertragsauflösung.
1. Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und einem Käufer kann in folgenden Fällen sofort aufgelöst werden:
a. Wenn dem Nutzer nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die dem Nutzer begründeten Anlass zu der Annahme geben, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird;
b. Wenn der Nutzer den Käufer beim Vertragsabschluss um Sicherheiten für die Erfüllung gebeten hat und diese Sicherheiten trotz Aufforderung ausbleiben oder unzureichend sind.
c. In den genannten Fällen ist der Nutzer berechtigt, die weitere Ausführung des Vertrages auszusetzen oder den Vertrag aufzulösen, unbeschadet des Rechts des Nutzers, Schadenersatz zu fordern.
2. Wenn Umstände eintreten, die Personen und/oder Materialien betreffen, die der Nutzer bei der Ausführung des Vertrages verwendet oder zu verwenden pflegt, die derart sind, dass die Ausführung des Vertrages unmöglich oder so beschwerlich und/oder unverhältnismäßig kostspielig wird, dass die Einhaltung des Vertrages vernünftigerweise nicht mehr verlangt werden kann, ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag aufzulösen.
3. Wenn keiner der oben genannten Gründe zutrifft, kann der Kauf nur durch Zahlung von 10 % Stornogebühren aufgelöst werden.

Artikel 9. Garantie
1. Der Nutzer gewährleistet, dass die von ihm verkauften Artikel für einen Zeitraum von mindestens 1 Monat nach Lieferung gebrauchter Waren frei von Material-, Konstruktions- und Fabrikationsfehlern sind. Bei neuen Waren gewährt der Nutzer eine Garantie von bis zu 12 Monaten, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich davon abgewichen wird.
2. Wenn die in Absatz 1 genannte Garantie zutrifft und die gelieferten Artikel einen Mangel aufweisen, ist der Nutzer verpflichtet, die Artikel innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Meldung des Mangels durch den Käufer zu reparieren.
3. Die Garantie gilt nicht, wenn der Schaden auf unsachgemäße Behandlung oder Nichteinhaltung von Anweisungen zurückzuführen ist.
4. Wenn die Garantie ein Produkt betrifft, das von einem Dritten hergestellt wurde, ist die Garantie auf die Garantie beschränkt, die der betreffende Hersteller für dieses Produkt gewährt.

Artikel 10. Eigentumsvorbehalt
1. Alle vom Nutzer gelieferten Waren bleiben Eigentum des Nutzers, bis der Käufer alle nachfolgenden Verpflichtungen aus allen mit dem Nutzer geschlossenen Verträgen erfüllt hat.
2. Vom Nutzer gelieferte Waren, die gemäß Absatz 1 dem Eigentumsvorbehalt unterliegen, dürfen nur im Rahmen eines normalen Geschäftsbetriebs weiterverkauft und niemals als Zahlungsmittel verwendet werden.
3. Der Käufer ist nicht berechtigt, die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren zu verpfänden oder auf andere Weise zu belasten.
4. Der Käufer erteilt bereits jetzt bedingungslos und unwiderruflich die Zustimmung an den Nutzer oder an einen von ihm zu benennenden Dritten, in allen Fällen, in denen der Nutzer seine Eigentumsrechte ausüben möchte, alle Orte zu betreten, an denen sich die Eigentümer des Nutzers befinden, und die Waren von dort mitzunehmen.
5. Wenn Dritte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren pfänden oder Rechte daran begründen oder geltend machen wollen, ist der Käufer verpflichtet, den Nutzer so schnell wie vernünftigerweise zu erwarten davon in Kenntnis zu setzen.
6. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gegen Brand-, Explosions- und Wasserschäden sowie Diebstahl zu versichern und versichert zu halten und die Police dieser Versicherung auf erste Anforderung zur Einsichtnahme vorzulegen.

Artikel 11. Mängel; Reklamationsfristen
1. Der Käufer hat die gekauften Waren bei Lieferung oder so bald wie möglich danach zu untersuchen (oder untersuchen zu lassen). Dabei hat der Käufer zu prüfen, ob die gelieferte Ware dem Vertrag entspricht, nämlich:
a. Ob die gelieferte Ware mengenmäßig dem Vereinbarten entspricht;
b. Ob die gelieferte Ware den vereinbarten Qualitätsanforderungen oder, falls diese fehlen, den Anforderungen entspricht, die für den normalen Gebrauch und/oder Handelszwecke gestellt werden dürfen.
2. Werden sichtbare Mängel oder Fehlmengen festgestellt, hat der Käufer diese innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung schriftlich dem Nutzer zu melden.
3. Nicht sichtbare Mängel hat der Käufer innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu melden.
4. Auch wenn der Vertragspartner rechtzeitig reklamiert, bleibt seine Verpflichtung zur Zahlung und Abnahme getätigter Bestellungen bestehen.
5. Waren können nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung an den Nutzer zurückgesandt werden.
6. Jegliche Kommunikation über Mängel usw. muss schriftlich und per Einschreiben erfolgen.

Artikel 13. Preis / Preiserhöhung
1. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, gelten die von uns abgegebenen Preise:
a. In niederländischer Währung
b. Exklusive Mehrwertsteuer
c. Basierend auf den vom Nutzer verwendeten Mindestmengen
d. Exklusive Transportkosten
e. Ab Lager
f. Zahlung im Voraus bei Bestellung


2. Wenn der Nutzer mit dem Käufer einen bestimmten Preis vereinbart, ist der Nutzer dennoch berechtigt, den Preis zu erhöhen, wenn der Nutzer nachweisen kann, dass zwischen dem Zeitpunkt des Angebots und der Lieferung erhebliche Preisänderungen in Bezug auf Rohstoffe, Währungen und/oder Löhne oder andere unvorhergesehene Umstände eingetreten sind.
3. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 10%, hat der Käufer das Recht, den Vertrag aufzulösen.

Artikel 14. Zahlung
1. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Banküberweisung im Voraus.
2. Wenn per Banküberweisung vereinbart wurde; Die Zahlung muss spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum auf eine vom Nutzer anzugebende Weise in der in Rechnung gestellten Währung erfolgen.
3. Nach Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungsdatum befindet sich der Käufer von Rechts wegen im Verzug; der Käufer schuldet ab dem Zeitpunkt des Verzugs Zinsen in Höhe von 1 % pro Monat auf den fälligen Betrag, es sei denn, der gesetzliche Zinssatz ist höher, in welchem Fall der gesetzliche Zinssatz gilt.
4. Im Falle der Liquidation, des Konkurses oder des Zahlungsaufschubs des Käufers werden die Forderungen des Nutzers und die Verpflichtungen des Käufers gegenüber dem Nutzer sofort fällig.
5. Die Zahlung hat ohne Abzug oder Verrechnung zu erfolgen.
6. Vom Käufer geleistete Zahlungen dienen stets zuerst zur Tilgung aller geschuldeten Zinsen und Kosten und zweitens zur Tilgung der am längsten offenen fälligen Rechnungen, selbst wenn der Käufer angibt, dass die Zahlung eine spätere Rechnung betrifft.

Artikel 15. Inkassokosten
1. Ist der Käufer mit der Erfüllung einer oder mehrerer seiner Verpflichtungen in Verzug oder säumig, so gehen alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Erlangung der Erfüllung zu Lasten des Käufers. In jedem Fall schuldet der Käufer:
a. Für die ersten 3000,00 Euro 15 %
b. Für den Mehrbetrag bis 6000,00 Euro 10 %
c. Für den Mehrbetrag bis 150.000,00 Euro 8 %
d. Für den Mehrbetrag bis 60.000,00 Euro 5 %
e. Für den Mehrbetrag 3 %
2. Wenn der Nutzer nachweist, dass er höhere Kosten gehabt hat, die vernünftigerweise notwendig waren, kommen auch diese für eine Entschädigung in Frage.

Artikel 16. Haftung
Der Nutzer haftet gegenüber dem Käufer ausschließlich wie folgt:
1. Für Schäden infolge von Mängeln an gelieferten Waren gilt ausschließlich die in diesen Bedingungen geregelte Haftung.
2. Der Nutzer haftet ausschließlich, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Nutzers oder seiner Untergebenen verursacht wurde;
2. Der Nutzer übernimmt keinerlei Verantwortung für Diebstahl des Gehäuses und Inhalts oder der vom Käufer angewandten Konstruktion.
4. Die Haftung des Nutzers ist auf den Betrag der vom Versicherer des Nutzers im vorliegenden Fall zu leistenden Auszahlung beschränkt.
5. Wenn die Versicherung in keinem Fall Deckung bietet oder keine Auszahlung leistet und der Nutzer haftbar ist, ist die Haftung des Nutzers auf das Doppelte des Rechnungswertes der Transaktion begrenzt, zumindest auf den Teil der Transaktion, auf den sich die Haftung bezieht.

Artikel 17. Höhere Gewalt
1. Unter höherer Gewalt werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen neben dem, was dazu in Gesetz und Rechtsprechung verstanden wird, alle von außen kommenden Ursachen, vorhersehbar oder unvorhersehbar, auf die der Nutzer keinen Einfluss nehmen kann, jedoch wodurch der Nutzer nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, einschließlich Streiks im Unternehmen des Nutzers, verstanden.
2. Während höherer Gewalt werden Liefer- und andere Verpflichtungen des Nutzers ausgesetzt. Dauert der Zeitraum, in dem die Erfüllung der Verpflichtungen durch höhere Gewalt für den Nutzer nicht möglich ist, länger als 2 Monate, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne dass in diesem Fall eine Verpflichtung zum Schadenersatz besteht.
3. Wenn der Nutzer bei Eintritt der höheren Gewalt bereits teilweise seinen Verpflichtungen nachgekommen ist oder nur teilweise seinen Verpflichtungen nachkommen kann, ist er berechtigt, den bereits gelieferten bzw. lieferbaren Teil separat in Rechnung zu stellen, und der Käufer ist verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen, als ob es sich um einen separaten Vertrag handeln würde. Dies gilt jedoch nicht, wenn der bereits gelieferte bzw. lieferbare Teil keinen eigenständigen Wert hat.

Artikel 18. Streitbeilegung
Der Richter am Wohnsitz des Nutzers ist ausschließlich für die Kenntnisnahme von Streitigkeiten zuständig, es sei denn, das Amtsgericht ist zuständig. Nichtsdestotrotz hat der Nutzer das Recht, seinen Vertragspartner vor das gesetzlich zuständige Gericht zu laden.

Artikel 19. Anwendbares Recht
Auf jeden Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Käufer ist niederländisches Recht anwendbar. Das Wiener Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Artikel 20. Änderung und Fundstelle der Bedingungen
Diese Bedingungen sind beim Handelsregister in Lelystad hinterlegt.
Es gilt stets die zuletzt hinterlegte Fassung bzw. die zum Zeitpunkt des Zustandekommens der vorliegenden Transaktion gültige Fassung.

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Verbraucher

 

INHALT

 ARTIKEL 1 – Definitionen 1

ARTIKEL 2 – Identität des Unternehmers 2

ARTIKEL 3 – Anwendbarkeit 2

ARTIKEL 4 – Das Angebot 3

ARTIKEL 5 – Der Vertrag 4

ARTIKEL 6 – Widerrufsrecht 4

ARTIKEL 7 – Kosten im Falle des Widerrufs 5

ARTIKEL 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts 5

ARTIKEL 9 – Der Preis 5

ARTIKEL 10 – Konformität und Garantie 6

ARTIKEL 11 – Lieferung und Ausführung 6

ARTIKEL 12 – Dauergeschäfte 7

ARTIKEL 13 – Zahlung 7

ARTIKEL 14 – Beschwerdeverfahren 7

ARTIKEL 15 – Streitigkeiten 8

ARTIKEL 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen 8

 

ARTIKEL 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;

Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer eingeht;

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen,

bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich eine oder

mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;

Fernkommunikationstechnik: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden können,

ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengetroffen sind;

Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

Tag: Kalendertag;

Dauergeschäft: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestaffelt ist;

Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Konsultation und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich ist.

 

ARTIKEL 2 - Identität des Unternehmers

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ARTIKEL 3 – Anwendbarkeit

 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und

für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.

2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird der Text dieser

Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies

vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen,

dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und

auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, so kann abweichend von

Absatz 2 und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser

Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung

gestellt werden, dass dieser sie auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.

Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, wo die

Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie

auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder

Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3

entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher

Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

 

ARTIKEL 4 - Das Angebot

 1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen,

wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.

2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen

Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute

Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer

Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der

angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot

binden den Unternehmer nicht.

3. Jedes Angebot enthält so viele Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche

Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Dies betrifft insbesondere:

− den Preis inklusive Steuern;

− die eventuellen Lieferkosten;

− die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen

dafür erforderlich sind;

− ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;

− die Zahlungsweise, Lieferung oder Ausführung des Vertrages;

− die Frist zur Annahme des Angebots bzw. die Frist zur Aufrechterhaltung des

Preises;

− die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten der

Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als

dem Basistarif berechnet werden;

− wenn der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird, auf welche Weise

er für den Verbraucher einsehbar ist;

− die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss von von ihm

nicht gewünschten Handlungen Kenntnis erlangen kann, sowie die Art und Weise,

wie er diese korrigieren kann, bevor der Vertrag zustande kommt;

− die eventuellen Sprachen, in denen, neben Niederländisch, der Vertrag

geschlossen werden kann;

− die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art

und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann;

und

− die Mindestdauer des Fernabsatzvertrages im Falle eines Vertrages,

der auf eine fortlaufende oder periodische Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt.

 

ARTIKEL 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zu dem Zeitpunkt

zustande, an dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten

Bedingungen erfüllt.

2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der

Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Empfang der Annahme des

Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der

Verbraucher den Vertrag auflösen.

3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer angemessene

technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen

Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher

elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen

beachten.

4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb gesetzlicher Grenzen – darüber informieren, ob der

Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und

Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von

Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den

Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet

abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.

5. Der Unternehmer sendet dem Verbraucher beim Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen,

schriftlich oder auf eine Weise, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche

Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann, mit:

a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, wo der Verbraucher

Beschwerden einreichen kann;

b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von dem

Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, bzw. ein deutlicher Hinweis auf den

Ausschluss des Widerrufsrechts;

c. die Informationen über bestehenden Service nach dem Kauf und Garantien;

d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der

Unternehmer hat diese Daten dem Verbraucher bereits vor der Ausführung

des Vertrages zur Verfügung gestellt;

e. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit

von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat.

6. Wenn sich der Unternehmer zur Lieferung einer Reihe von Produkten oder

Dienstleistungen verpflichtet hat, gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.

 

ARTIKEL 6 – Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag

ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens vierzehn Tagen aufzulösen. Diese

Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch oder im Namen des Verbrauchers.

2. Während dieser Frist wird der Verbraucher das Produkt und die

Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden,

wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er

von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allem gelieferten

Zubehör und – wenn vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung

an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und

deutlichen Anweisungen.

Bei Lieferung von Dienstleistungen:

3. Bei Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne

Angabe von Gründen innerhalb von mindestens vierzehn Tagen aufzulösen, beginnend am

Tag des Vertragsabschlusses.

4. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, wird der Verbraucher die

vom Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung diesbezüglich bereitgestellten

angemessenen und deutlichen Anweisungen befolgen.

 

 

ARTIKEL 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

 1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gehen höchstens die

Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten.

2. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell

wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Rücksendung oder dem Widerruf, zurückzahlen.

 

ARTIKEL 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

 1. Verfügt der Verbraucher nicht über ein Widerrufsrecht, kann dies vom Unternehmer nur dann ausgeschlossen werden, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich angegeben hat.

2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:

a. die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des

Verbrauchers hergestellt wurden;

b. die eindeutig persönlicher Natur sind;

c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;

d. die schnell verderben oder altern können;

e. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der

Unternehmer keinen Einfluss hat;

f. für lose Zeitungen und Zeitschriften;

g. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher

gebrochen hat.

3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:

a. betreffend Beherbergung, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitgestaltung,

die zu einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum zu erbringen sind;

b. deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat,

bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;

c. betreffend Wetten und Lotterien.

 

ARTIKEL 9 - Der Preis

 1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der

angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen als

Folge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

2. Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren

Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der

Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung

an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden

im Angebot erwähnt.

3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind

nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind.

4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind

nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

a. diese auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind; oder

b. der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag zum Tag

des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

5. Die in den Angeboten von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

 

ARTIKEL 10 - Konformität und Garantie

 1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem

Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an

Tauglichkeit und/oder Gebrauchsfähigkeit und den am Datum des Vertragsabschlusses

bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.

2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur als Garantie angebotene Regelung schränkt

die Rechte und Ansprüche nicht ein, die der Verbraucher im Falle eines Mangels

bei der Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmers gegenüber dem Unternehmer aufgrund des Gesetzes und/oder des Fernabsatzvertrages geltend machen kann.

 

ARTIKEL 11 - Lieferung und Ausführung

 1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen

von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen

größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.

3. Unter Beachtung der diesbezüglichen Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

wird das Unternehmen angenommene Bestellungen unverzüglich, jedoch spätestens

innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine längere Lieferfrist vereinbart. Wenn die

Lieferung sich verzögert oder wenn eine Bestellung ganz oder teilweise nicht ausgeführt

werden kann, erhält der Verbraucher spätestens einen Monat nach seiner Bestellung

Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht,

den Vertrag kostenlos aufzulösen und Anspruch auf eventuellen Schadenersatz.

4. Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorhergehenden Absatz wird der Unternehmer den

vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach

Auflösung, zurückzahlen.

5. Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird der Unternehmer

sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der

Lieferung wird deutlich und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel

geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht

ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.

6. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der

Lieferung an den Verbraucher beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich

anders vereinbart.

 

ARTIKEL 12 – Dauergeschäfte

 1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag jederzeit

unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfristen und einer

Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

2. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag hat eine Laufzeit von maximal

zwei Jahren. Sofern vereinbart wurde, dass sich der Fernabsatzvertrag bei Stillschweigen des Verbrauchers

verlängert, wird der Vertrag als unbefristeter Vertrag fortgesetzt

und die Kündigungsfrist nach Fortsetzung des Vertrags maximal einen Monat betragen.



ARTIKEL 13 – Zahlung

 1. Sofern nicht später anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten

Beträge innerhalb von vierzehn Tagen nach Lieferung der Ware oder, im Falle eines

Dienstleistungsvertrags, innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe der

diesen Vertrag betreffenden Dokumente zu zahlen.

2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals

eine Vorauszahlung von mehr als 50% vereinbart werden. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart,

kann der Verbraucher keinerlei Rechte bezüglich der Ausführung der

betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung

erfolgt ist.

3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den angegebenen oder genannten Zahlungsdaten

unverzüglich dem Unternehmer zu melden.

4. Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher

Beschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten

in Rechnung zu stellen. 

 

ARTIKEL 14 – Beschwerdeverfahren

 1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gegebenes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb angemessener Frist, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.

3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Empfangsdatum beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann, antworten.

 

ARTIKEL 15 - Streitigkeiten

 1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen

Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

 

ARTIKEL 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

 

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum

Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder auf eine Weise festgelegt werden,

dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf

einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

 

 

 

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